PM: „Darüber sind wir auch nicht happy“ – Wagendemo vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin am 20.5.2014
AM 20.05.2014 BLOCKIERTEN ETWA 45 MENSCHEN MIT 9 LKW’S DIE STRAßE VOR DER BUNDESGESCHäFTSSTELLE DER GRüNEN IN BERLIN, UM IHRE SOLIDARITäT MIT WAGENBEWOHNER_INNEN IN FREIBURG IM BREISGAU ZU ZEIGEN.
Anlass dazu war die Beschlagnahme 11 bewohnter Wagen der Wagengruppe „Sand im Getriebe“ in Freiburg. Hier wurde elf Menschen ihr zu Hause genommen, sie sind somit obdachlos. Seit Jahren verweigert die Stadtverwaltung Freiburg jeden Dialog um neue Wagenplätze oder Zwischennutzungen. Stattdessen greift sie zu unverhältnismäßigen Mitteln und verdrängt nicht ins Bild passende Wohnformen aus der Innenstadt. „Dies ist eine untragbare Situation, die sich nicht mit dem Parteiprogramm der Grünen vereinbaren lässt.“ so Tina Gomez von der Wagengruppe Rummelplatz Die Berliner Wagenbewohner_innen und Unterstützer_innen demonstrierten vor der Bundeszentrale lautstark ihre Solidarität. Sie übergaben dem Geschäftsführer von Bündnis90/die Grünen Michael Kellner einen „Offenen Brief“. Darin und im anschließenden Gespräch schildern sie die Situation in Freiburg und fordern Herrn Kellner in seiner Funktion als Geschäftsführer auf, Einfluss auf seine Freiburger Kollegen, insbesondere den Oberbürgermeister Dieter Salomon, zu nehmen. Schon nach kurzer Zeit war ein Streifenwagen vor Ort und ein einsamer Beamter versuchte eine Ansprechperson zu finden. Dieser wurde an die Leitung der Geschäftsstelle verwiesen. Nachdem er Unterstützung durch weitere Polizist_innen bekam wurden die Nummernschilder notiert und die Transpi-Sprüche abgeschrieben. Weiter konnten die Beamt_innen trotz Verstärkung nichts ausrichten. In der Zwischenzeit telefonierte Herr Kellner mit dem Freiburger OB und berichtete im Anschluss von diesem Gespräch. Daraus entstand eine Diskussion über die Politik der Grünen in Freiburg. Ganz klar kam hier die Ambivalenz der Partei zum Vorschein. Kellners Aussagen: „Leben und Leben lassen!“ sowie „Darüber bin ich auch nicht happy!“ stehen im Widerspruch zur Freiburger Praxis. So betonte Salomon telefonisch, dass Flächen geprüft werden, jedoch die Wagen beschlagnahmt bleiben, ohne Rücksicht auf die sich daraus für die Bewohner_innen ergebende prekäre Situation. Nach zwei Stunden machte sich die Gruppe auf den Heimweg. Die Aktion verlief friedlich und wurde bis zum Schluss nicht angemeldet. Mit den Worten: „Wir haben das Glück, dass wir nicht in Freiburg wohnen und nach einer solchen Aktion mit unseren Lastern noch nach Hause fahren können!“ fasst Wagenbewohner Karsten Stamm die Solidaritätsaktion zusammen.
FüR VIELE WAGENPLäTZE IN FREIBURG, BERLIN UND SONST WO UND DIE SOFORTIGE HERAUSGABE DER WAGEN!
Berliner Wagenbewohner_innen und Unterstützer_innen